Unterpachtvertrag

zwischen dem Kleingartenverein Fasanengarten Karlsruhe e. V. als Verpächter und oben ge-nanntem Mitglied als Pächter(in).

§ 1

Der oben aufgeführte Verpächter verpachtet an die / den genannte(n) Pächter(in) den im Vereinsgelände gelegenen Garten Nr. zum Zweck der kleingärtnerischen Nutzung. Der Garten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zur Zeit befindet, ohne Gewähr für offene oder versteckte Mängel und Fehler.

§ 2

Verpachtet wird nur an Mitglieder unseres Kleingartenvereins. Dieser Unterpachtvertrag wird zunächst für die Dauer des ersten Gartenjahres probeweise abgeschlossen. Während des Probejahres behält sich der Verpächter vor, den Probevertrag zu kündigen, üblicherweise zum Ende des Gartenjahres (30.11.). Bei guter kleingärtnerischer Bewirtschaftung des Gartens und Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten läuft der Vertrag nach Ablauf des Probejahres auf unbestimmte Zeit. Er endet durch fristgerechte Kündigung oder durch Tod der / des Pächter(in)s. In diesem Fall kann der Verpächter den Kleingarten an den überlebenden Ehepartner oder eines der Kinder übergeben, jedoch nur auf schriftlichen Antrag, der innerhalb von vier Wochen nach dem Tod der / des Pächter(in)s beim Vereinsvorstand eingegangen sein muss. Die Entscheidung über die Neuverpachtung liegt grundsätzlich und ausschließlich im Ermessen des Vorstandes.

§ 3

Der Pachtzins beträgt den jeweils festgelegten Betrag des Verpächters nach § 5 BKleingG. Die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden bei der Ermittlung des Pachtzinses für den einzelnen Kleingarten anteilig berücksichtigt. Der Pachtzins ist zu-sammen mit dem Mitgliedsbeitrag und den anfallenden Kosten (Elektrizität, Versicherung usw.) nach Erhalt der Jahresrechnung innerhalb von 14 Tagen als Bringschuld an den Kassierer oder auf das Konto des Vereins zu bezahlen. Eine rechtsverbindliche Änderung des Pachtzinses für den Verpächter übernimmt auch der Pächter.

§ 4

Die Kündigung ist nur für den 30. November des Jahres zulässig. Sie hat spätestens am 3. Werktag im August zu erfolgen. Weiter gelten die Bestimmungen und §§ des jeweils gültigen BkleingG.

§ 5

Der Verpächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn die / der Pächter(in)
1. ihrer / seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommt;
2. den Kleingarten nicht oder nur mangelhaft bewirtschaftet;
3. gerügte Mängel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten Frist abstellt;
4. trotz schriftlicher Mahnung gegen die jeweils gültige Gartenordnung verstößt, vor allem die Ruhe und Ordnung in der Gartengemeinschaft stört;
5. innerhalb der Gartengemeinschaft Diebstahl begeht, andere Gartenfreunde oder Vor-standsmitglieder grob beleidigt, tätlich angreift oder sich anderer vorsätzlicher Delikte schul-dig macht;
6. den Kleingarten zu einem anderen Zweck als zur kleingärtnerischen Nutzung verwendet o-der auch nur teilweise vertragswidrig nutzt;
7. den Kleingarten an Dritte verpachtet, teilweise verpachtet oder auch zur Nutzung überlässt bzw. nicht selbst bewirtschaftet;
8. aus dem Verein austritt oder ausgeschlossen wird.
Gibt die / der Pächter(in) zur außerordentlichen Kündigung Anlass, so haftet sie / er dem Ver-pächter mit dem gesamten Garteninhalt für alle Ansprüche aus dem Pachtverhältnis.

§ 6

Die Gartenordnung ist in ihrer jeweils gültigen Fassung bindender Bestandteil dieses Un-terpachtvertrages.

§ 7

Die Bestimmungen des Generalpachtvertrages sowie Änderungen und Ergänzungen inner-halb seiner Laufzeit sind bindend. Wird ein neuer Generalpachtvertrag abgeschlossen, wird sein Inhalt mit der Bekanntgabe in den Vereinsnachrichten (in Rundschreiben oder Aushängen o. ä.) für die / den Unterpächter(in) verbindlich wirksam.

§ 8

Bei Aufgabe oder Kündigung des Gartens steht dem / der Pächter(in) eine Entschädigung nach Wertermittlung zu. Die / der Pächter(in) erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, dass die Wertermittlung durch die vom Verein bestellte Wertermittlungskommission bzw. auf Antrag gleich durch den amtlichen Schätzer durchgeführt wird. Hierbei gelten die jeweiligen Wertermitt-lungsrichtlinien des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg. Ist die Werter-mittlung strittig, wird die Wertermittlung durch den amtlichen Schätzer der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Diese Ermittlung ist dann für beide Parteien bindend. Die Kosten der amtlichen Ermittlung trägt der Antragsteller.

§ 9

Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zu-stand zu bringen. Außerdem sind alle Torschlüssel zum Vereinsgelände und zum Kleingarten abzugeben.

§ 10

Verpächter und Generalpächter sowie bevollmächtigte Vertreter der Stadtverwaltung bzw. des Grundstückeigentümers haben das Recht, jederzeit den Garten ohne vorherige Anmeldung und ohne Beisein der / des Pächter(in)s zu betreten, die Gartenlaube nur nach vorheriger Anmeldung.

§ 11

Mündliche Nebenabreden und Zusagen haben keine Gültigkeit.

Eine Ausfertigung dieses Unterpachtvertrages, die aktuelle Gartenordnung und die Satzung des KLGV Fasanengarten Karlsruhe e. V. habe ich erhalten. Bei Gartenübergabe werden mir 2 Schlüssel zum Ver-einsgelände und alle Schlüssel zu dem von mir gepachteten Kleingarten ausgehändigt.










last update 15.12.2003
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